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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Einzelunternehmens Peter Müller, historische Rüstungen


§1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.(Auftraggeber). Entgegenstehende oder von meinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkenne ich nur an, wenn ich ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimme.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

(3) Mit der schriftlichen oder mündlichen Auftragserteilung gelten diese Bedingungen als angenommen.

(4) Dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen des Auftraggebers widerspreche ich hiermit.

 

§2 Angebot und Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt mit der Annahme eines von mir schriftlich erstellten Angebots zustande, postalisch oder elektronisch versendet. Bei Nichtzustandekommen eines Vertrags verliert das von mir abgegebene Angebot nach 3 Monaten seine Gültigkeit. Es gilt das Datum des Versands. Bei jedweder Änderung des Angebots/Auftragsvolumens verliert das Angebot seine Gültigkeit.


§3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z. B. Abbildungen, Zeichnungen etc., behalte ich mir Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, ich erteile dazu dem Auftraggeber meine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.


§4 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten alle Preise ab Werkstatt ausschließlich Verpackung, Versand, Zoll und Versicherung. Im Preis ist die Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe enthalten, soweit nicht anders angegeben. Die zusätzlichen Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf folgendes Konto zu erfolgen: Peter Müller, Postbank München, BLZ 70010080, Konto 954110805

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, verlange ich vor Bearbeitung des Auftrags eine Vorauszahlung in von mir zu benennender Höhe. Der Restbetrag inklusive aller Verpackungs-, Versand-, Zollkosten sind vor Versand/ bei Abholung per Überweisung oder bar zu bezahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.


§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 6 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von mir angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so bin ich berechtigt, den mir insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(3) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Auftraggebers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.


§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Auftraggeber, spätestens mit Verlassen der Werkstatt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Ich behalte mir das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn ich mich nicht stets ausdrücklich hierauf berufe. Ich bin berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Bei jeweder Beschädigung oder Verschlechterung der Sache ist in diesem Fall der Auftraggeber nicht berechtigt, eigenmächtig Veränderungen daran vorzunehmen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat mich der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den mir entstandenen Ausfall.

 

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Es gilt für Mängel die gesetzliche Gewährleistungspflicht.

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werde ich die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach meiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.

(4) Es ist mir stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(5 )Ich hafte nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen, wenn diese auf Einflüsse höherer Gewalt oder Ereignisse zurückzuführen sind, auf die ich keinen Einfluss nehmen konnte.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn das erstellte Produkt ohne meine Zustimmung verändert oder unsachgemäß benutzt, gewartet, repariert, oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wurde, die nicht den allgemeinen Nutzungs- und Betriebsanforderungen entsprechen.

(7) Eine Garantie für die Produkte kann bei Überbeanspruchung oder falscher Handhabung nicht gegeben werden.

(8) Für Verletzungen, die während des Tragens der Produkte entstanden sind, kann ich nicht haftbar gemacht werden. Insbesondere kann keinerlei Schutzwirkung garantiert werden.

(9) Der Empfänger der Produkte ist angehalten, nach Erhalt die Ware auf Art, Menge und Mängel zu untersuchen, und im Falle von Fehllieferung oder Schäden diese schriftlich anzuzeigen.

(10) Angezeigte Mängel werde ich durch Nacherfüllung (Nachbesserung) beseitigen. Bleibt die Nachbesserung erfolglos, ist der Kunde berechtigt, entweder Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Eine frühere Geltendmachung dieses Rechts ist nicht möglich.

(11) Maß- und Sonderanfertigungen müssen nur zurückgenommen werden, wenn erhebliche Unterschiede zu den im Angebot gemachten Angaben bestehen.
Kleinere Abweichungen von Material, Größe, Oberfläche, Farbe, Qualität sind möglich und bilden keine Grundlage zu Beanstandungen.


§ 10 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 15. Mai 2008 um 23:02 Uhr